Die SPD hat zentrale Vorhaben ihrer Regierungsarbeit der kommenden Monate abgesteckt. Das SPD-Präsidium unterstützt zudem mögliche Waffenlieferungen im Kampf gegen die ISIS-Terroristen im Nordirak. „Für mich ist es eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe“, … Weiterlesen
In Sachsen wird am Sonntag gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig haben am Montag in Dresden klargemacht: Wer ein sozial gerechtes Sachsen ohne Nazis im Parlament will, muss am Sonntag SPD wählen. Gabriel kritisierte zudem, dass … Weiterlesen
Deutschland soll digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch eine Digitale Agenda beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Digitalisierung ist der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen wird.“
Die Bundesregierung prüft neben ihrem humanitären Engagement im Nordirak derzeit die Bereitstellung „militärischer Ausrüstungshilfe“ für den Kampf der kurdischen Armee gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). „Dazu kann auch Bewaffnung gehören“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.