Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant neben der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland finanziell zu entlasten: So sollen künftig Modernisierungskosten nur noch bis zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem will der Minister den Mietspiegel überarbeiten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht im Waffenhandel kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Deshalb will er den Export von Kriegswaffen in Zukunft weiter einschränken. „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, … Weiterlesen
In der Folge des anhaltenden Krieges zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es in Deutschland und anderen Ländern Europas in den vergangenen Tagen wiederholt zu antisemitischen Ausfällen und Übergriffen gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht klar: Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten … Weiterlesen
Es war ein gefährlicher Plan: Heute vor 25 Jahren schrieben Martin Gutzeit und Markus Meckel den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) – und gingen damit auf direkten Konfrontationskurs zur herrschenden Staatspartei SED. Meckel: „Wir waren … Weiterlesen