Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Richtung für den SPD-Europawahlkampf vorgestellt. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, sagte Schulz.
Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag auf die jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine: „Wir haben die dritte Stufe der Krise erreicht. Wir brauchen jetzt eine internationale Kontaktgruppe, um den Stabilisierungsprozess in der Ukraine einzuleiten.“
Bei der SPD-Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz das Schlusswort. In seiner Rede stellte Schulz noch einmal klar: „Ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie in der EU regiert!“ Dafür wolle er am 25. … Weiterlesen