Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy- Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien … Weiterlesen
Die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ist vom Tisch. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag, es werde „in dieser Legislaturperiode“ nicht dazu kommen. Zudem soll der Rüstungsexport unter einer Großen Koalition restriktiver gehandhabt werden.
Eine Initiative gegen Fachkräftemangel, eine ‚Kultur der zweiten Chance’ für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen Scheinwerkverträge – die große Verhandlungsrunde hat sich am Dienstag auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Beim Thema Mindestlohn gebe es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf, sagte SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung hat am Sonntagabend wichtigen sozialdemokratischen Forderungen zugestimmt: „Die SPD hat den Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine verbindliche gesetzliche Frauenquote ab 2016 für Aufsichtsräte durchgesetzt“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.