Die Trendwende für die BayernSPD gibt auch der Bundespartei Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf. Beim Empfang des bayerischen SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am Montag in Berlin machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar: Schwarz-Gelb ist angezählt, das Rennen für Rot-Grün bleibt weiter … Weiterlesen
„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärt Matthias Machnig, Thüringens Wirtschaftsminister und Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zu den Vorwürfen des SPIEGEL , er habe – zuzüglich … Weiterlesen
Nur noch zwei Tage – dann wird in Bayern der schwarz-gelbe Filz abgewählt! Wie? Ganz einfach: Am Sonntag Christian Ude und die SPD wählen! Und damit der Spezlwirtschaft und dem Amigo-Geklüngel der CSU endlich ein Ende setzen.
Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen