Alle Jahre wieder: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer erneut die Pkw-Maut durchsetzen. Angeblich nur für ausländische Fahrzeuge – dabei ist das europarechtlich gar nicht möglich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entlarvt Seehofers Vorstoß als „offene Wählertäuschung“ und fordert: … Weiterlesen
Wirtschaftliche und soziale Umbrüche hat Ostdeutschland in den vergangenen 24 Jahren bewältigt. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Wie nah sind wir diesem Verfassungsziel heute? Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Unter dem Motto „Neue Impulse für … Weiterlesen
Schwarz-Gelb ist angezählt: „Noch 45 Tage und wir sind die los!“, machte Peer Steinbrück zum Auftakt seiner „Klartext Open Air“-Tour in Hamburg klar – zum großen Jubel der 2500 Anwesenden, die sich bei gutem Wetter unter dem eigens dafür gestalteten … Weiterlesen
Am 8. August startet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hamburg in die „Klartext Open Air“-Tour. Zentrales Element: Ein 375 qm großer Schirm, unter dem die SPD die Bürgerinnen und Bürger zum Dialog einlädt.