SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Aufklärung sieht anders aus. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist unklar, ob es eine millionenfache Ausspähung durch NSA gab. „Auf die wichtigen Fragen haben wir keine Antwort bekommen”, kritisierte Thomas Oppermann, … Weiterlesen
Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Das Wachstum in Deutschland liegt selbst hinter den Sorgenkindern Japan und Großbritannien – und was tut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Die Bundesregierung wiegt uns in trügerischer Sicherheit“, warnt SPD-Wirtschaftsexpertin Christiane Krajewski. Die SPD wolle die Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründern … Weiterlesen