Die Bürgerversicherung ist gerecht, verwaltungstechnisch gut umsetzbar und verfassungskonform – zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das AWO-Gutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die Bürgerversicherung notwendig ist.“
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre sorgt auch in der Wirtschaft für Alarmstimmung. Es wächst die Befürchtung, Informationen könnten auch zur Industriespionage dienen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf Antworten dringt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- … Weiterlesen
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes für den digitalen Binnenmarkt sichert nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität. Außerdem wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen, schreibt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung und nationale Behörden ist für das EU-Parlament absolut inakzeptabel – und Orwell’sche Überwachungsfantasien mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar, schreibt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.