Die SPD-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Ihre zögerliche Reaktion lasse zudem den Verdacht zu, sie habe „zumindest dem Grunde nach“ von der Bespitzelung gewusst, so SPD-Chef Sigmar … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen