Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen
Jeder zehnte Wahlberechtigte hat einen „Migrationshintergrund“ –Tendenz steigend. Das kürzlich erschienene Buch „Deutschland neu erfinden“ will „Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik“ geben. Die Autorin Daniela Kaya stellt für SPD.de die zentralen Thesen ihres Buches vor.
In Dortmund trafen sich am Himmelfahrtswochenende Jusos, Falken, Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände zum Workers Youth Festival. Weit über 3000 Teilnehmer debattierten in Workshops und auf Podien über Feminismus, Bildung und Kapitalismuskritik. Darunter 1000 internationale Gäste aller Kontinente.
Peer Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: Gesche Joost, Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann sollen den Kanzlerkandidaten im Wahlkampf unterstützen. Sie stünden für ein „breites Spektrum“ der Gesellschaft, so Steinbrück. Weitere Namen sollen Ende Mai bekanntgegeben werden.