Das Twitterinterview mit Sigmar Gabriel ist gelaufen. Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: “Bankenmacht regulieren!” User fragten: Wer trägt Schuld an der Bankenkrise? Lässt sich die Krise auf nationaler Ebene noch regulieren? Aber auch Fragen nach der Verantwortung von … Weiterlesen
Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen