Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf SPD.de begründen Aydan Özoguz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD, warum die … Weiterlesen
Mit “ungehörigen” Worten verbreitet die Regierungskoalition eine Dolchstoßlegende. Die Sozialdemokraten seien Merkel in Zeiten größter Not in den Rücken gefallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ärgert sich über diese – nicht nur geschichtliche – Entgleisung: Die SPD mache Politik “im Interesse Deutschlands … Weiterlesen
Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend … Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder … Weiterlesen