Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den … Weiterlesen
Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter “Kleiner Parteitag” – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen