Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.
Die am Donnerstag vorgestellte Studie zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland sorgt für Wirbel in Politik, Medien und Gesellschaft. Im Gespräch mit spd.de warnt die Parteivize Aydan Özoguz den Bundesinnenminister davor, die Studie populistisch zu missbrauchen. „Populismus wird niemals zu … Weiterlesen
Die SPD will im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Unterstützt wird der Vorstoß von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation ruft die Regierungsfraktionen auf, über ihren Schatten zu springen und den Gesetzesvorschlag der SPD nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik zu blockieren.
Mehrere Suchtexperten boykottieren heute eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Neufassung der Spielverordnung. Sie werfen Bundesminister Philipp Rösler reine „Kosmetik“ am Jugend- und Spielerschutz vor. Auch die SPD kritisiert, der Minister und FDP-Chef wolle die Automaten-Lobby beglücken anstatt das Gesetz … Weiterlesen