Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize … Weiterlesen
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit … Weiterlesen
Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.
Viele Menschen erwarten, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das findet auch die SPD-Bundestagsfraktion und startet heute den “Zukunftsdialog online”. Alle Interessierten können im Internet ihre Ideen zum Arbeitsprogramm der Fraktion einbringen.