Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, … Weiterlesen
„Deutschland steuert auf einen Pflegenotstand zu“, so die Mahnung von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem aktuellen Gutachten. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist unausweichlich“, erklärt Institutsmitarbeiterin Kornelia Hagen und favorisiert die Bürgerversicherung als Lösungsmodell.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will bei grundsätzlichen Fragen der Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen – zum Beispiel für eine umfassende Reform der EU. Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Als Internet-Aktivist landete Slim Amamou im tunesischen Staatsgefängnis. Die Revolution verpflichtete ihn zu einem Regierungsamt. Jetzt ist der 34-Jährige wieder unabhängig und frei. „Endlich“, wie er sagt. Doch der Weg in die Demokratie ist steinig und seine politische Arbeit noch … Weiterlesen