Die fehlerhaften Aussagen im Leserbrief von Andre Weber bedürfen – ohne
nochmals auf den Inhalt einzugehen – einiger Korrekturen. Andreas Steppuhn
war im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales – und dort übrigens als
Bundesvorstand einer Gewerkschaft ein politisches Schwergewicht. Sein
Vorgänger Tobias Marhold war im Innenausschuss – ein zentrales Politikfeld,
zumal nach den Terrorattacken 2001 – beides hätte Herr Weber ganz einfach
recherchieren können und nicht verschweigen müssen. Dass Frau Brehmer vier Monate lang kein Bürgerbüro vorhielt, ist deshalb problematisch, weil die Bundestagsabgeordnete für das Betreiben von Bürgerbüros monatlich mehrere tausend Euro bekommt, die sie – und da irrt Herr Weber in seiner öffentlich geäußerten Vermutung dann doch erheblich – NICHT zurück zahlen muss, wenn sie einfach kein Bürgerbüro betreibt. Gern gebe ich Herrn Weber hiermit den Hinweis auf § 12 Abs. 2 Abgeordnetengesetz mit der Bitte, sich doch mal mit der Materie vertraut zu machen.
Ralf Mattern