Ich will gerne glauben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Brehmer erfreut und erstaunt ist, dass “trotz der Situation in Berlin” ihre Parteifreunde in den Harzer Wahlkreisen gewonnen haben. Vermutlich wissen die Menschen in den hiesigen Wahlkreisen aber auch nicht, was mit der “Situation in Berlin” genau gemeint ist – mit welchen Segnungen uns Frau Brehmer und die CDU “beglücken” wollte: Auf der 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 beschlossen die CDU/FDP-Bundestagsfraktionen nämlich mit der Stimme von Frau Brehmer, ehrenamtlich engagierten langzeitarbeitslosen Übungsleitern, Feuerwehrleuten, Gemeinderäten, Wahlhelfern oder Blutspendern die steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.100 Euro im Jahr wegzunehmen, indem diese als “Einkommen” angerechnet werden sollte. Gerade Frau Brehmer, die sich mit der Aktion “Jedem Kind sein‘ Verein” pressewirksam schmückt, hätte damit den Übungsleitern in den Vereinen nicht nur Knüppel zwischen die Beine geworfen, sondern die langzeitarbeitslosen Ehrenamtler bestraft und ihnen das Geld weggenommen – wenn es nicht der SPD in den Beratungen des Bundesrates gelungen wäre, den Beschluss des Bundestages zu kippen. Doch Hand aufs Herz: Wer weiß das schon? Und weiter: In der 96. Sitzung des Bundestages am 17. März 2011 hatte Frau Brehmer die Gelegenheit, dem Antrag der SPD und der Bündnisgrünen zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft zuzustimmen. Fast 80% der Bevölkerung würden dies befürworten, wie Umfragen ergeben haben. Auch hier stellte sie sich gegen die Mehrheit der Meinung der Menschen hier im Harz. Doch auch hier die Frage: Wer weiß das eigentlich? Und: Dass Frau Brehmer bislang – entgegen ihres in der Volksstimme vom 18.9.2009 abgegebenen Wahlkampfversprechens – alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrer Stimme befürwortet hat, und demzufolge die Leute hier im Wahlkreis hinters Licht geführt hat, wundert schon niemanden mehr. Und hier stimme ich dann mit Frau Brehmer überein: Es erstaunt auch mich, dass die CDU trotz einer solchen Politik, solchen Wahlkampf”tricks” und der “Situation in Berlin” in Sachsen-Anhalt stärkste Partei wurde.
Ralf Mattern, Wernigerode