„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert.“ Mit diesen Worten stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. Der Vertrag trägt den Titel: „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“
In der Nacht von Karfreitag zu Samstag wurde im Ort Tröglitz ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim von Unbekannten angezündet. Dieser feige Brandanschlag ist ein weiterer Tiefpunkt des um sich greifenden Rassismus. Jetzt heißt es, politisch konsequent zu handeln. Wir haben einige Reaktionen … Weiterlesen
Sigmar Gabriel fordert flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Alleinerziehende. Der Wirtschaftsminister besuchte am Dienstag die Ausbildungsstätte LiSA e.V. in Berlin. Dort werden alleinerziehende Mütter und Väter zu Tischlern und Bootsbauern ausgebildet. „Flexibilität wird meist nur von Arbeitnehmern gefordert“, so Gabriel. … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Wernigerode lädt zum Thema „OB-Kandidat Peter Gaffert – Ziele und Schwerpunkte einer zweiten Amtszeit“ in den Veranstaltungsraum Remise ein. Datum: Dienstag, den 07.04.2015 Zeit: 19:00 Uhr Ort: Remise, Marktstraße 1 Am kommenden … Weiterlesen
Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und … Weiterlesen
Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam … Weiterlesen
Seit dem 1.1.2015 ist er für (fast) alle Branchen verbindlich: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Von einigen Wirtschaftskreisen als Arbeitsplatzvernichter und bürokratisches Monstrum verteufelt, lassen sich nun 3 Monate nach dessen Einführung erste Rückschlüsse über dessen Einfluss auf den … Weiterlesen
