Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld … Weiterlesen
Es wird in Deutschland wieder intensiv über eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität debattiert. Die SPD-Parteispitze macht deutlich: Die Neuauflage einer solchen Regelung soll es nur geben, wenn die Vorgaben des SPD-Parteitags 2011 auch berücksichtigt werden.
Jede fünfte Familie in Deutschland hat nur ein Elternteil, Tendenz steigend. Für Alleinerziehende ist es besonders schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Sie sind für die SPD Heldinnen und Helden des Alltags“, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD will deshalb … Weiterlesen
Am vorigen Samstag wurde der Wernigeröder Tobias Kascha einstimmig auf einer Mitgliedervollversammlung der SPD zum Landtagskandidaten des Wahlkreises 16 (Wernigerode, Stadt Oberharz am Brocken und Harzgerode) für die am 13. März 2016 anstehende Landtagswahl gekürt. Als Ersatzkandidat wurde Mario Tänzer … Weiterlesen
Am 28.02.2015 begingen die Wernigeröder Sozialdemokraten gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik, Vereinen und Gesellschaft den 25. Geburtstag ihres Ortsvereins seit seiner Neugründung im Jahr 1990. Der Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller begrüßte die Anwesenden im Haus Gadenstedt. Die sich daran anschließende … Weiterlesen
Die SPD pocht darauf, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und Alleinerziehende zu entlasten. Am Mittwoch lehnten alle sechs SPD-geführten Ministerien das Finanzpaket von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung von Familien als unzureichend ab. Hauptkritikpunkte sind Schäubles Mini-Kindergelderhöhungen und … Weiterlesen
Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. Ein Beitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Der Rücktritt des Bürgermeisters im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wegen rechtsextremer Anfeindungen sorgt bundesweit für Aufsehen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigt sich „tief bewegt“ über den Vorgang, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einer „Tragödie für unsere Demokratie“.
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, … Weiterlesen
