Der SPD-Ortsverein Wernigerode, der SPD-Bundestagskandidat Mario Hennig und der SPD-Landratskandidat Dirk Michelmann laden am Freitag, den 26. Juli 2013, um 18.30 Uhr ins Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5, gemeinsam zum Polittalk nach Wernigerode ein. Als Gast können sie den SPD-Landesvorsitzenden … Weiterlesen
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre sorgt auch in der Wirtschaft für Alarmstimmung. Es wächst die Befürchtung, Informationen könnten auch zur Industriespionage dienen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf Antworten dringt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- … Weiterlesen
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes für den digitalen Binnenmarkt sichert nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität. Außerdem wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen, schreibt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung und nationale Behörden ist für das EU-Parlament absolut inakzeptabel – und Orwell’sche Überwachungsfantasien mit dem europäischen Rechtsstaat unvereinbar, schreibt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel in ihrem Gastbeitrag für SPD.de.
Deutsche Energieversorger erwägen laut „Süddeutsche Zeitung“ das Aus für zahlreiche Kraftwerke. Dadurch werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet, warnte Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig am Dienstag: „Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Sie hat dieses Desaster mit Ansage durch ihre Untätigkeit zugelassen.“
Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid verletzt zu haben. „Frau Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden“, sagte Steinbrück der … Weiterlesen
„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen
