„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen
Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen … Weiterlesen
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung kamen die Jusos in Wernigerode mit dem designierten Landratskandidaten der Harzer SPD Dirk Michelmann zusammen.„Es war uns wichtig relativ frühzeitig mit Dirk Michelmann ins Gespräch zu kommen, die Diskussion zu suchen und gemeinsame Vorhaben auszuloten. Bis … Weiterlesen
„Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen!“: Mit einer umjubelten Rede hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag in Berlin auf die gemeinsame Regierungsübernahme im Herbst eingeschworen. Rot-Grün gehe es nicht um Einzelthemen, sondern um eine … Weiterlesen
Volles Programm und prominente Begleitung für Peer Steinbrück auf seiner Länderreise durch Rheinland-Pfalz: Der Kanzlerkandidat besuchte am Freitag gemeinsam mit Generalsekretärin Andrea Nahles, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck die Städte Andernach, Koblenz und Mainz.
15 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus Berlin und Umgebung haben am Donnerstag das Willy-Brandt-Haus besucht. Im Rahmen des Girl´s Day hatten Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen die Möglichkeit die Arbeit der WBH-Mitarbeiter kennenzulernen und in die SPD-Parteizentrale hinein zu schnuppern.
Der Fall Hoeneß rückt das Versagen der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen Steuerbetrug in den Fokus: Personalmangel in der Steuerverwaltung, seltene Betriebsprüfungen, massive Steuerausfälle – und das alles wurde von der Bundesregierung hingenommen. Die SPD … Weiterlesen
„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ dies ist das Motto der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung auf dem Wernigeröder Marktplatz zu der der Deutsche Gewerkschaftsbunde aufgerufen hat. Auch der Wernigeröder SPD-Ortsverein unterstützt wie bereits in den vergangen Jahren auch in diesem Jahr … Weiterlesen
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen.
