Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, … Weiterlesen

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Siegfried Siegel und SPD informieren zur Landtagswahl

Am Donnerstag, dem 17. März informieren in Wernigerode an der Kaufhalle in der Burgbreite von 16 Uhr bis 18 Uhr die Wernigeröder Sozialdemokraten mit einem Stand zur Landtagswahl. Ebenso können die Wernigeröder am SPD-Infostand am Freitag, den 18. März und am Samstag den 19. März, jeweils am Markt, … Weiterlesen

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Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24). Dazu … Weiterlesen

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Schäuble darf Haushaltskonsolidierung nicht dem Wahlkampf opfern

Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble … Weiterlesen

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