Bundesregierung nimmt innere Einheit von der Agenda – Unterschiedliche Sätze bei Freiwilligendienst indiskutabel

Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der … Weiterlesen

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Betrifft: Gespräch von Herrn Tom Koch mit T. Schatz

Am Ende des Gespräches kommt Herr Schatz auf die Angelegenheit „Schanzenhaus“ zu sprechen. Er behauptet, dass durch den mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnten Kauf des Schanzenhauses nun Rücklagen vorhanden wären, die jetzt dazu dienen könnten, den Haushalt auszugleichen. Dies ist meiner … Weiterlesen

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Wernigeröder Sozialdemokraten wählen neuen Vorstand

Turnusgemäß wählten die Wernigeröder Sozialdemokraten Ende November einen neuen Vorstand. Zuvor legte der alte und neue Ortsvereins- vorsitzende Ludwig Hoffmann in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahren dar. Er sagte, dass als einzige Partei in … Weiterlesen

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Missbrauch von Leiharbeit endlichbeenden

Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn: Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist … Weiterlesen

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Die Linken und die Friedrichstraße

Bekundete Herr Schatz  im Oktober noch sein Interesse beim leider immer wieder verschobenen Spatenstich zur Sanierung des nächsten Bauabschnittes der Friedrichstraße präsent sein zu wollen, stellt er jetzt die Planung wegen „opulenter Gehwege“ und reduzierter Parkplätze auf den Prüfstand. Zur … Weiterlesen

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