Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion um Zustimmung: Das Verhandlungsergebnis könne „sich sehen lassen“. Die Idee habe sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in … Weiterlesen
Die Arbeit am Digitalen Grundsatzprogramm der SPD geht in die entscheidende Phase. Rund 350 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Parteibuch – wurden auf einer Diskussionsplattform eingereicht. Das wird jetzt ausgewertet und in den Programmentwurf eingearbeitet. Entschieden … Weiterlesen
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.
In den öffentlichen Kitas könnte wieder gestreikt werden. Am Dienstag lehnte die ver.di-Tarifkommission das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit ab. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Einigung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt weiter wirksame Antworten in der Flüchtlingspolitik voran: Mehr bezahlbarer Wohnraum etwa – und von vielen EU-Staaten fordert er mehr Einsatz. Den Konservativen attestiert er eine Schwäche „bei den großen Zukunftsfragen“.
Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bau von Kleinwohnungen fördern. Profitieren sollen hiervon vor allem Studentinnen und Studenten, für die es immer schwieriger wird, in Uni-Städten eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Aber auch für Geringverdiener und … Weiterlesen
Die SPD will die Bedingungen für Unternehmensgründungen verbessern. Denn bisher haben sie vor allem das Problem, dass ihnen nach der Startphase zu schnell das Geld ausgeht. Ein Impulspapier der SPD-Fraktion setzt nun Akzente – unter anderem mit einer Forschungsprämie.
Hass im Netz, überwältigende Hilfsbereitschaft vor Ort.Was jetzt die Politik leisten muss – auch, um rechter Hetze den Boden zu entziehen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag.
Die SPD drängt auf schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Unter anderem geht es um schnellere Asylverfahren, mehr Wohnraum und eine bessere Integration. Diese Herausforderung sei aber mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft lösbar, so SPD-Vize Thorsten … Weiterlesen
