„Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert.“ Mit diesen Worten stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor. Der Vertrag trägt den Titel: „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“
In der Nacht von Karfreitag zu Samstag wurde im Ort Tröglitz ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim von Unbekannten angezündet. Dieser feige Brandanschlag ist ein weiterer Tiefpunkt des um sich greifenden Rassismus. Jetzt heißt es, politisch konsequent zu handeln. Wir haben einige Reaktionen … Weiterlesen
Sigmar Gabriel fordert flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Alleinerziehende. Der Wirtschaftsminister besuchte am Dienstag die Ausbildungsstätte LiSA e.V. in Berlin. Dort werden alleinerziehende Mütter und Väter zu Tischlern und Bootsbauern ausgebildet. „Flexibilität wird meist nur von Arbeitnehmern gefordert“, so Gabriel. … Weiterlesen
Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch milliardenschwere Verbesserungen für Familien beschlossen. „Mit der Kindergelderhöhung können wir 17 Millionen Kinder besser unterstützen und mit dem Kinderzuschlag werden wir 45.000 Kinder zusätzlich aus der Armut holen“, sagte Manuela Schwesig. Nicht locker lassen will … Weiterlesen
Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg ‘Friedensrealismus’, so … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist über den Absturz eines deutschen Flugzeuges in Südfrankreich tief erschüttert: „Wir alle sind fassungslos angesichts dieser schrecklichen Katastrophe, die so viele Menschen aus dem Leben gerissen hat“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Unsere Gedanken sind … Weiterlesen
