Startschuss für die Nachbarschaftskampagne. Bis Ende 2015 will die SPD bundesweit den Dialog vor Ort in den Mittelpunkt stellen: mit Gesprächsangeboten in den Stadtteilen und Dörfern, mit Aktionen in den Wohnsiedlungen und Kiezen. Dafür sucht der SPD-Parteivorstand Organisationsberaterinnen und Organisationsberater.
„Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende“, so die Reaktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende auf einen aktuellen Fall von Misshandlungen von Flüchtlingen im Siegerland. Der SPD-Parteivorstand unterstützt den Minister in seinem Engagement. „Es muss klare Grenzziehungen geben“, betonte … Weiterlesen
In New York warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen um mehr und schnellere Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika. Für Deutschland hat der SPD-Minister ein weiteres Maßnahmenpaket initiiert.
Der Bundestag hat am Freitag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entworfene ElterngeldPlus in erster Lesung beraten. Wenn sich beide Eltern um die Kinderbetreuung kümmern und dennoch gleichzeitig Teilzeit arbeiten wollen, sollen sie ab 2015 doppelt so lange Elterngeld bekommen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA klar gegen geheime Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug wird teurer: Einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen reuige Selbstanzeiger ab 2015 bis zu 20 Prozent Strafzuschlag zahlen – bislang waren es fünf Prozent. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Kabinett hat beschlossen, was die Sozialdemokratie schon … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
Der Start der Kampagne #DigitalLEBEN hat im Netz für Wirbel gesorgt. Hier einige Reaktionen im Überblick.
„Wir wollen Sozialdemokraten im digitalen Jahrhundert sein“: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat am Montag noch einmal klargemacht, dass die Kampagne #DigitalLEBEN keine reine Netzpolitik ist. Vielmehr gehe es darum, den digitalen Wandel zu verstehen und die sich aus ihm ergebenden neuen … Weiterlesen
