Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant neben der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland finanziell zu entlasten: So sollen künftig Modernisierungskosten nur noch bis zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem will der Minister den Mietspiegel überarbeiten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht im Waffenhandel kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Deshalb will er den Export von Kriegswaffen in Zukunft weiter einschränken. „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, … Weiterlesen
In der Folge des anhaltenden Krieges zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es in Deutschland und anderen Ländern Europas in den vergangenen Tagen wiederholt zu antisemitischen Ausfällen und Übergriffen gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht klar: Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten … Weiterlesen
Es war ein gefährlicher Plan: Heute vor 25 Jahren schrieben Martin Gutzeit und Markus Meckel den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) – und gingen damit auf direkten Konfrontationskurs zur herrschenden Staatspartei SED. Meckel: „Wir waren … Weiterlesen
Die SPD will Deutschland in den nächsten vier Jahren gerechter machen. Nach der Rente, dem Mindestlohn und der Stärkung der Tarifautonomie plant Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Das Ziel: mehr Ordnung auf dem … Weiterlesen
Am dritten Jahrestag der Terroranschläge in Norwegen gedenkt „die ganze sozialdemokratische Familie“ der Opfer von Oslo und Utøya, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag. Am 22. Juli 2011 starben 77 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – beim Bombenanschlag im … Weiterlesen
Im Fall der über der Ukraine vermutlich abgeschossenen Maschine MH17 der Malaysian Airlines fordert die SPD sofort eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. Russland müsse sich aktiv an der Aufklärung beteiligen, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Studierende: Ab Herbst 2016 erhalten sie sieben Prozent mehr Bafög. SPD-Vize Ralf Stegner lobte das Ergebnis am Montag in Berlin als „echtes Stück Politikwechsel“ und machte klar: „Die SPD ist und bleibt die Bafög-Partei.“ Zusammen mit der … Weiterlesen
Trotz Krieg in Nahost arbeitet das Willy Brandt Center in Jerusalem als ein Ort der Begegnung für junge Israelis, Palästinenser und Deutsche weiter. SPD.de sprach mit Projektkoordinatorin Rinske Reiding über die aktuelle Lage. Sie berichtet, wie schwierig es gerade jetzt … Weiterlesen
