Bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und handlungsfähige Kommunalfinanzen: Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ hat die SPD am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen.
In der Nacht zu Freitag wurde in Leipzig das Baugelände einer Moschee geschändet. SPD-Chef Sigmar Gabriel traf am Samstag den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime und Vertreter der muslimischen Gemeinde vor Ort – und sieht in dem Anschlag einen „Angriff … Weiterlesen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Parteitag in Leipzig an die Delegierten appelliert, keine Angst vor politischer Verantwortung in einer Großen Koalition zu haben. „Es gibt Menschen, die noch etwas von uns erwarten. Nur mit uns verändert sich was“, … Weiterlesen
Die Wahlen zum Auftakt des zweiten Tages: Nach dem gestrigen Votum über den Parteivorsitz ging es am Freitag um seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter, um die Generalsekretärin, die Schatzmeisterin und den Beauftragten für die EU. Neu in der Parteispitze ist Thorsten … Weiterlesen
Nach der Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten die Weichen für die Zukunft. Als linke Reformpartei will die SPD Standards setzen. Der Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ beschreibt auch den Rahmen für die Rolle der SPD in der Regierung – sollten die Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen
„Ihr habt mit mir gekämpft. Ihr habt mir beigestanden“, rief Peer Steinbrück am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig den Genossinnen und Genossen zu. Und fügte hinzu: „Ich persönlich möchte euch danken – für einen couragierten und engagierten Wahlkampf.“ Die … Weiterlesen
Die Große Runde hat am Mittwoch weitere Entscheidungen getroffen: Beim Verbraucherschutz, bei der Umweltpolitik und bei der Bankenregulierung sind sich SPD und CDU/CSU weitgehend einig. Im Bereich Innen und Recht gibt es eine gemeinsame Linie in vielen Punkten, einige wichtige … Weiterlesen
Karl Lauterbach, der SPD-Verhandlungsführer der AG Gesundheit und Pflege, konnte nach weiteren Verhandlungen am Dienstag konkrete Ergebnisse präsentieren. So soll es in Krankenhäusern künftig mehr Pflegepersonal geben. Ausgewertete Daten von Qualitäts-Checks sollen für Patienten die nötigen Informationen über die jeweilige … Weiterlesen
Am Montag kam im Willy-Brandt-Haus die Große Verhandlungsrunde von SPD und Union zusammen. Es wurden Ergebnisse zu Energiewende, zu leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und zu Bauen, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen festgehalten. Hier eine Zusammenfassung.
