Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen
Vor einem Jahr erschütterten zwei Attentate in Norwegen die ganze Welt. Nachdem er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel zündete, tötete ein Rechtsterrorist auf der Insel Utøya fast durchweg jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers. Insgesamt starben 77 Menschen. Unsere Leserinnen und … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Das Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Was halten … Weiterlesen
Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – … Weiterlesen
Systemrelevante Banken zerschlagen – so die Forderung von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard. Nur eine Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft helfe vor Riesenbanken, die immerzu vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Für Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag „ein Gebot … Weiterlesen
Mit 2,7 Millionen Beschäftigten ist die Zahl der befristeten Jobs in 2011 auf Rekordniveau gestiegen. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist befristet beschäftigt – Frauen häufiger als Männer. Die SPD drängt darauf, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. „Wir brauchen wieder Ordnung und Fairness auf … Weiterlesen
Ist bargeldloses Bezahlen ein unsicheres Geschäft? Das ARD-Magazin „Monitor“ stellte in einem Test gravierende Sicherheitslücken bei EC-Terminals fest, wie sie zum Beispiel in Supermärkten stehen. SPD-Verbraucherschutzexperte Carsten Sieling nennt das Testergebnis „erschreckend“ und fordert im Interview einen „Kassensturz“ der Bezahlindustrie.
