CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen rudert zurzeit wild vor und zurück. Er weiß sich nicht anders zu helfen, denn bei der NRW-Wahl am Sonntag geht es um sein politisches Überleben. Erst gestern musste er hektisch das Ruder noch einmal herumreißen: Nein, NRW … Weiterlesen
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Zwei Tage vor der Wahl steigt in Schleswig-Holstein die Spannung. Den Umfragen nach steht ein Regierungswechsel an. Die SPD will zusammen mit den Grünen und dem SSW Schwarz-Gelb ablösen – mit Torsten Albig als neuem Ministerpräsidenten.
Wechselstimmung in Schleswig-Holstein: Vier Tage vor der Landtagswahl im Norden trafen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im TV-Duell aufeinander. In den Umfragen ist Schwarz-Gelb weit abgeschlagen. Auch bei der persönlichen Beliebtheit liegt Torsten Albig weit vor Jost de Jager. … Weiterlesen
Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs … Weiterlesen
Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt … Weiterlesen
Der sogenannte Mindestlohn der Merkel-CDU stößt bei den meisten Medien auf Widerspruch und Hohn… Hier der jüngste Kommentar von Tarifexperte Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung.
