Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert … Weiterlesen
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per … Weiterlesen
Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine „Zuschussrente“ vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine … Weiterlesen
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das … Weiterlesen
Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zusammen um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl von Joachim Gauck gilt als sicher. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen! Die letzten Umfragen sehen eine Fortführung der Koalition aus SPD (38 %) und Grünen (14 %) voraus. Die CDU läge bei 34 %, die FDP um 2 % (Piraten: 5 %, Linke: 4 %). Die meisten Zeitungskommentare … Weiterlesen
