Die in der Volksstimme publizierte „Regierungsbilanz“ fällt trotz der eher durchwachsenen Bewertung für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung immer noch recht schmeichelhaft aus. In meinem am 01.12.2009 veröffentlichen Leserbrief hatte ich – nachdem der Koalitionsvertrag vorlag und der erste CDU-Minister bereits zurücktreten musste – … Weiterlesen
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, tausende SPD-Wahlkampfhelfer und Unterstützer sind derzeit in ganz Deutschland unterwegs. Ob bei Hausbesuchen, bei Kundgebungen oder in den Fußgängerzonen der Wahlkreise: Die Zustimmung für das SPD-Programm ist nach dem TV-Duell noch größer, die Menschen wollen … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums beweist: Sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen umsetzen, würde sich die Neuverschuldung des Bundes mehr als verdoppeln! Das vorgeschobene Ziel der Bundesregierung, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erweist sich damit als glatte Lüge.
„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück über das am Rande der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin vorgestellte Papier „Signal für den Wechsel“. Dieses mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden. … Weiterlesen
Wechselstimmung liegt in der Luft: 45 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer des TV-Duells würden der ARD zufolge Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Auch viele Online-Umfragen sehen den Kandidaten und die SPD im Aufwind. Im Netz liegt die SPD eh schon … Weiterlesen
Das geplante Familiensplitting der Union ist sozial ungerecht, so das Fazit einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ginge es nach der Union, würden einkommensschwache Familien benachteiligt werden. Die SPD will Familien mit geringem Einkommen durch … Weiterlesen
Am Dienstag fand das erste Twitter Town Hall in Deutschland statt. Eine Stunde lang stellte sich Peer Steinbrück den Fragen der Twitter-Nutzer. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg: In über 2000 Tweets wurde das Hashtag #fragPeer verwendet. Es ging um … Weiterlesen
