Solidarrente für alle

„Reicht mein Geld im Alter?“ Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die SPD steht fest: „Wenn wir nichts tun – wie diese Bundesregierung nichts tut – dann nicht!“ Deshalb will die SPD eine Solidarrente von 850 Euro und eine abschlagsfreie Rente … Weiterlesen

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Strompreise runter!

„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden.

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Gespräch über die Zukunft der Kultur im Harz

Der SPD-Ortsverein Wernigerode lädt am Dienstag, den 20. August 2013, um 19 Uhr in die Remise des Kunst und Kulturvereins e.V., Marktstraße 1 in Wernigerode gemeinsam zu einem Gespräch mit dem SPD-Landratskandidaten Dirk Michelmann und Vertretern der Kulturschaffenden aus der … Weiterlesen

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Strompreise runter!

„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden.

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Chefsache Datensicherheit

Peer Steinbrück zieht klare Konsequenzen aus dem NSA-Skandal: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung das Thema Cyber-Sicherheit zur Chefsache machen“, verspricht Steinbrück. Mit einem 6-Punkte-Plan will der Kanzlerkandidat gegen Wirtschaftsspionage vorgehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Ausspähung schützen.

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Pflege-TÜV

Nach drei Jahre langem Ringen haben sich Pflegekassen und Heimbetreiber auf eine Reform des sogenannten Plege-TÜV geeinigt. Anfang 2014 sollen die neuen Prüfregeln in Kraft treten. Was sich verbessert: nicht viel. Die Heimbetreiber leisteten massiven Widerstand gegen strengere Regeln. Was … Weiterlesen

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Minister Tatenlos

Vereiste Weichen im Winter, defekte Klimaanlangen im Sommer, bundesweiter Personalmangel – die Pannenserie der Deutschen Bahn reißt nicht ab. Doch statt zu investieren, kassiert Schwarz-Gelb von der Bahn jährlich 500 Millionen Euro ab. Und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht tatenlos … Weiterlesen

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„Offene Wählertäuschung“

Alle Jahre wieder: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer erneut die Pkw-Maut durchsetzen. Angeblich nur für ausländische Fahrzeuge – dabei ist das europarechtlich gar nicht möglich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entlarvt Seehofers Vorstoß als „offene Wählertäuschung“ und fordert: … Weiterlesen

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