Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.
Die sachsen-anhaltische SPD hat den Vorschlag von Herrn Hüter (IW), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. „Der Vorschlag ist haarsträubend und herzlos“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD. „Wir wissen, dass bereits heute nur ein Bruchteil der … Weiterlesen
Die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Denn derzeit werden Geschäftsmodelle entwickelt, zahlenden Kunden für ihre Inhalte Vorrang einzuräumen. Der Markt darf dies nicht alleine regeln, warnt in einem Namensbeitrag der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning – und … Weiterlesen
Ziel der ersten Exkursion des neu gegründeten SPD-Landesfachausschusses Energie wird am 14.8. die Regenerative Modellregion Harz sein. Unter der Leitung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein kommen am kommenden Samstag Energiefachleute aus dem ganzen Land nach Dardesheim, um sich „…die eindrucksvolle … Weiterlesen
Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
Bereits zum zweiten Mal trafen sich am vergangenen Wochenende Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende … Weiterlesen
Bereits zum zweiten Mal trafen sich Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, Jens Bullerjahn, … Weiterlesen
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Die Vorsitzende des SPDLandesverbands und der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen und diese als „sozial gerecht … Weiterlesen
