Neue Enthüllungen im Datenskandal: Der britische Geheimdienst GCHQ kann wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren, berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk am Donnerstag. „Die Bundesregierung wird der Aufklärung nicht länger ausweichen können“, sagte Innenexperte Thomas Oppermann.
Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück.
Auf der SPD-Konferenz „Mehr Zeit für Zuwendung! Wir für Gute Arbeit in der Pflege“ berichteten am Mittwoch in Leipzig Kranken- und Altenpfleger aus ihrem Berufsalltag. Ihre zentrale Forderung: Mehr Zeit für die Arbeit am Patienten!
Zeitdruck, Arbeitsüberlastung und schlechte Bezahlung: Fast alle kennen die Probleme mit denen Pflegerinnen und Pfleger zu kämpfen haben. Die SPD hat am Mittwoch zur Themenkonferenz „Mehr Zeit für Zuwendung! Wir für Gute Arbeit in der Pflege“ nach Leipzig eingeladen. „Ich … Weiterlesen
Der Wernigerode – Experte: Ihre Meinung zählt! Der SPD-Ortsverein Wernigerode will Ihre Ideen in sein Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2014 aufnehmen! Es ist uns wichtig, dass wir im stetigen Dialog mit den Wernigeröder Bürgerinnen und Bürgern bleiben und unsere Politik … Weiterlesen
Heute treten zwei familienpolitische Leistungen in Kraft, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von … Weiterlesen
Vom 9. bis 18. August findet zum mittlerweile 12. Mal die bunte Kulturwoche zum Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus und einem anschließenden öffentlichen Empfang wurde die Aktionswoche am vergangenen … Weiterlesen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD) kritisiert den Vorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“ Die SPD will Steuerbetrug bekämpfen – … Weiterlesen
Der FDP-Gesundheitsminister Bahr möchte das Geschäft der privaten Krankenkassen ausweiten. Dies fördert die Zwei-Klassenmedizin. „Bahr gibt den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen“, kritisiert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.
