Der Gipfel der Verlogenheit
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.
„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es … Weiterlesen
Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei … Weiterlesen
Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das gilt nun endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit Jahren verweigerte sich die Union den SPD-Initiativen zur Öffnung der Ehe. Angela Merkel spielte … Weiterlesen
Vom 05. bis 07. Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen. Die Konferenz junger politischer Frauen … Weiterlesen
Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch … Weiterlesen
Leidenschaftlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitags auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. Jetzt gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland. Er kämpft für sozialen Fortschritt, eine freie, offene Gesellschaft und ein Europa, das stark und einig … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen … Weiterlesen
Bereits vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende ist die Partei auf den Beinen. In unserer Aktionswoche sind viele Genossinnen und Genossen in den Straßen unterwegs, um mit den Menschen uns Gespräch zu kommen. Unser Storify zur Aktionswoche.