Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Berlin, mit einigen SPD-geführten Bundesländern, Gespräche zur Freistellung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage aufgenommen. Die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (NRW) und Malu Dreyer (RLP), sowie der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid, haben dazu am Montag … Weiterlesen
Mit einer Kundgebung in Berlin wurde am Freitag im Rahmen des ‚Equal Pay Day’ auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht. „Die indirekte Lohndiskriminierung muss durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufwertung von … Weiterlesen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat am Freitag ihre Pläne zur Weiterentwicklung von Elterngeld und Elternzeit vorgestellt. Mit dem ElterngeldPlus wird es jetzt möglich, nach der Geburt eines Kindes früher in Teilzeit zurückzukehren, ohne – wie bislang – beim Elterngeld dafür … Weiterlesen
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am Donnerstag auf eine Bankenunion verständigt: Im Pleitefall sollen nun die Banken selbst – und nicht mehr die Steuerzahler – haften, im Ernstfall sogar abgewickelt werden können. Martin Schulz begrüßte die Einigung als … Weiterlesen
Versprochen, gehalten: Die SPD beendet Mietexplosionen in den Großstädten und Abzocke durch Makler. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Normalverdiener müssen die Möglichkeit haben, sich überall lebenswerten Wohnraum leisten zu können.“
Ein Erfolg für die Menschen: Die Spitzen von SPD und Union haben sich am Mittwoch auf die Einführung des von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Der gesetzliche Mindestlohn … Weiterlesen
Am 21. März ist der Equal Pay Day – der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Nach wie vor verdienen Frauen ein Viertel weniger als Männer. “Sollten solche Ungerechtigkeiten fortbestehen, müssen wir über Sanktionen nachdenken”, erklären SPD-Generalsekretärin … Weiterlesen
Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende … Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa: „Nur mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird Europa in der Lage sein, die … Weiterlesen
