„Ein Recht auf Vollzeit“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Stellung von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern – und sie vor allem aus der Teilzeit-Falle herausholen. Anlässlich ihres Berichts zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung fordert sie deshalb ein gesetzliches „Recht auf Rückkehr in Vollzeit“, wie sie … Weiterlesen

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Schweizer Banken im Visier

Die Haftstrafe wegen millionenschweren Steuerbetrugs gegen Uli Hoeneß gibt der Debatte um den Kampf gegen Steuerbetrug neuen Schub: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die geschäftsmäßige Verschiebung von Millionen-Gewinnen in die Schweiz und fordert: „Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen.“

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„Keine Sonderrechte für Reiche“

Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß ist am Donnerstag für millionenschweren Steuerbetrug vom Münchener Landgericht zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner begrüßt das Urteil: „Prominente Angeklagte dürfen weder besser noch schlechter behandelt … Weiterlesen

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Stark vor Ort

Bayern liefert am Sonntag den Startschuss für das Kommunalwahljahr 2014: Von München bis Abensberg kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für einen sozial gerechten Freistaat. Am 25. Mai – dem Tag der Europawahl – wählen zehn weitere Bundesländer ihre Kommunalvertretungen ihre Volksvertretung.

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SPD/Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Bemühungen der Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwerverkehr“

Die Stadtratsfraktion von SPD/Grüne schlägt dem Stadtrat einen Beschlussantrag vor, mit dem die jahrelangen Bemühungen der Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwerverkehr“, der Stadt und mehrerer Landtagsabgeordneten unterstützt werden sollen, damit die Ostumfahrung Wernigerode endlich eine höhere Priorität im nächsten … Weiterlesen

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„Eine unfassbare Summe!“

Seit Montag steht der Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 27,2 Millionen Euro vor Gericht. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet. SPD.de sprach mit dem SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über den Einsatz – und die … Weiterlesen

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"Jetzt geht es darum, die Nerven zu behalten"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist derzeit zu diplomatischen Gesprächen in ganz Europa unterwegs, um den Frieden auf der Krim zu sichern und eine Eskalation im Konflikt mit Russland zu vermeiden. Am Dienstag besuchte er die Baltischen Staaten. In verschiedenen TV-Interviews … Weiterlesen

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Alleinerziehende besser unterstützen

Kinder von Alleinerziehenden bekommen häufig zu wenig Unterhalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Familienministerin Manuela Schwesig forderte angesichts dessen Steuerentlastungen: „Alleinerziehende gehören zu den Familien, die besonders viel leisten. Deswegen müssen sie auch besonders unterstützt werden.“

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