Das Urteil ist vernichtend: „weichgespült“, „verlogen“, „undemokratisch“ – so fällt das Presseecho auf das Wahlprogramm von CDU und CSU aus. Bei dem am Freitag veröffentlichten Faktencheck von „Spiegel Online“ erhält das Programm sogar die Note mangelhaft.
Gestern war Barack Obama zu Besuch in Berlin. Nach seiner Rede am Brandenburger Tor habe ich mich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem 40-minütigen Gespräch in der Repräsentanz der Commerzbank getroffen.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Evaluation ihrer familienpolitischen Leistungen vorgelegt – und bescheinigte sich damit selbst das Scheitern ihrer Familienpolitik. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten“, erklärt Manuela Schwesig, Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von … Weiterlesen
Knapp 30 Mitglieder und Gäste des SPD-Ortsvereins Wernigerode feierten am vorigen Wochenende ihr traditionelles Sommerfest. Nachdem in den Vorjahren die Veranstaltung in Reddeber und Schierke stattfand, kamen die Sozialdemokraten dieses Mal in der Mehrzweckhalle in Benzingerode zusammen, um damit eine … Weiterlesen
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
Zur derzeitigen Hochwassersituation an den Flüssen in Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die aktuelle Hochwassersituation ist eine ernste Bedrohung für viele Menschen in Sachsen-Anhalt. Unser besonderer Respekt gilt daher vor allem hier den Helfern des THW, … Weiterlesen
Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir haben als … Weiterlesen
Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.
Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein klares Konzept für Gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt. Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf.
