Ultimatum für Altmaier

Bis zur Sommerpause wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Atommüll-Endlagergesetz vorlegen – das steht jetzt plötzlich wieder auf der Kippe. Denn etliche Fragen bleiben ungeklärt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Altmaier muss endlich liefern und eine Verständigung mit den Energieversorgern … Weiterlesen

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Spitzenkandidat trifft Spitzenfrauen

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Dieser Anspruch des Grundgesetzes (Artikel 3) wird bislang nicht erfüllt, kritisierte Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Eine SPD-Bundesregierung werde dafür sorgen, dass der Verfassungsanspruch erfüllt werde, versprach der Kanzlerkandidat.

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Schachtipps vom Kandidaten

Peer Steinbrück reiste am Mittwoch ins Saarland. Themenschwerpunkt der Länderreise war die Sozialpolitik. Der Kanzlerkandidat besuchte ein Café der AWO, einen Verein für Demenzkranke und ein Mehrgenerationenhaus. Sein Fazit: Dienstleistungen von Menschen für Menschen brauchen mehr Anerkennung und eine bessere … Weiterlesen

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Ein ganzes Leben SPD

Die SPD wird 150 Jahre alt und feiert eine lange Tradition. Die wird auch bei Familie Urban aus Gelsenkirchen groß geschrieben, Sozialdemokraten in der fünften Generation. Lothar Urban (62) hat fast sein ganzes Leben nach der Partei ausgerichtet. SPD.de sprach … Weiterlesen

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Regierung beschönigt Ausbildungsmisere

Schwarz-Gelb spricht von einer „guten Arbeitsmarktsituation“: 33.000 Lehrstellen blieben 2012 laut dem am Mittwoch verabschiedeten Berufsbildungsbericht unbesetzt, 76.000 junge Menschen fanden keinen Ausbildungsplatz. Klaus Wiesehügel, Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, wirft der Regierung auf SPD.de vor, die Lage zu beschönigen.

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Schwarz-Gelb stoppt Mindestlohn

Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im … Weiterlesen

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Deutschland neu erfinden

Jeder zehnte Wahlberechtigte hat einen „Migrationshintergrund“ –Tendenz steigend. Das kürzlich erschienene Buch „Deutschland neu erfinden“ will „Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik“ geben. Die Autorin Daniela Kaya stellt für SPD.de die zentralen Thesen ihres Buches vor.

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„Wir können unseren Planeten ändern“

In Dortmund trafen sich am Himmelfahrtswochenende Jusos, Falken, Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände zum Workers Youth Festival. Weit über 3000 Teilnehmer debattierten in Workshops und auf Podien über Feminismus, Bildung und Kapitalismuskritik. Darunter 1000 internationale Gäste aller Kontinente.

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