Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Weiterlesen
Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.Dazu erklärt Rüdiger … Weiterlesen
Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit einem Hartz-IV-Zuschuss aufstocken. Ein Vollzeitjob garantiert nicht automatisch das Nötigste zum Leben. 2010 haben knapp 1,4 Millionen Menschen ergänzende Zahlungen aus der Staatskasse erhalten – 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Eine alarmierende … Weiterlesen
In Berlin steigt die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen deutlich. Auch über das Wirtschaftswachstum der Stadt staunen die übrigen Bundesländer. „Bei allen Erfolgen besteht dennoch weiterhin Aufholbedarf“, betont Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins. Im bevorstehenden Wahlkampf setzt die Landes-SPD auf … Weiterlesen
Als in Nordafrika Hunderttausende gegen ihre autoritären Regime auf die Straße gingen, waren sie mittendrin. Am Dienstag diskutierten Aktivisten aus Tunesien, Ägypten und dem Jemen in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie es nach der „Despotendämmerung“ weitergehen muss.
Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für ein vereintes Europa als Voraussetzung für friedliche Beziehungen in Europa vor. Die “Schuman-Erklärung” gilt aus Eckpfeiler der heutigen Europäischen Union und der 9. Mai als Geburtstag … Weiterlesen
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Kurt Beck sprach von Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ und von einem „fairen Vertrag“. Ziel sei ein „ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz“.
Die SPD macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark. Öffentlich zugängliche Quelle reichten aus, um der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, begründeten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und den Ländern bei ihrer Klausur auf Rügen den Vorstoß. Vergangene Versuche waren vor allem an … Weiterlesen
Immer noch werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Das zeigt die neue Studie „Generation Praktikum 2011“ des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, jungen Menschen endlich einen besseren schützenden Rahmen für den Berufseinstieg zu schaffen.
