Veröffentlicht: 19.04.2009 unter Leserbriefe

Leserbrief vom 19. April 2009 (veröffentlicht)

Wenn der Kommentator behauptet, dass unter der Rot-Grünen-Bundesregierung bis 2005 der Spitzensteuersatz von 52% auf 42% gesenkt wurde, ist dies keine “geheime” sondern nur die halbe Wahrheit. Damit wird suggeriert, dass die damalige Bundesregierung sich ausschließlich um die Reichen in diesem Land sorgte – was erwiesenermaßen schlicht falsch ist. Nicht erwähnt wird nämlich, dass die Einkommenssteuerentlastungen unter Rot-Grün bis 2005 mit 38 Milliarden Euro vorallem “dem kleinen Mann” zugute kamen, weil die kleinen und mittleren Einkommen prozentual stärker entlastetet wurden, als hohe Einkommen. Dies war nachweislich die größte Entlastung bei der Einkommens- und Lohnsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik! Verschwiegen wird außerdem, dass die damalige Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen musste, in dem erklärt wurde, dass der Steuersatz von 52% verfassungswidrig ist, weil nicht mehr als die Hälfte des Einkommens vom Staat “weggesteuert” werden darf. Nicht erwähnt wird weiterhin, dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes gerade auch Personengesellschaften betraf, also z.B. auch den Handwerker um die Ecke. Verschwiegen wird darüber hinaus, dass seit 1998 durch Rot-Grün mehr als 70 Steuervergünstigungen abgeschafft wurden, mit der Folge, dass sich Einkommensmillionäre nicht mehr arm rechnen können und somit wieder Steuern bezahlen. So haben Einkommensmillionäre 2004 fast 6 Milliarden Euro mehr Steuern bezahlt, als 1998. Verschwiegen wird ebenso, dass heute 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen fast 53% des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens tragen. Dies ist gerecht, weil damit starke Schultern mehr tragen, als schwache. Nicht erwähnt wird letztlich, dass der Eingangssteuersatz unter Rot-Grün von knapp 26% auf nur noch 15% gesenkt wurde und der steuerliche Grundfreibetrag von 6322 Euro auf 7664 Euro pro Person angehoben wurde – beides kommt “Otto Normalverdiener” noch heute zugute! Wie sagte Stefan Zweig?: “… die halbe Wahrheit ist nichts wert, immer nur die ganze.”

Ralf Mattern

Veröffentlicht: 16.04.2009 unter Arbeitsgemeinschaften

Wernigeröder SPD-Frauen treffen sich

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im SPD-Ortsverein Wernigerode trifft sich zur Besichtigung der Ausstellung „SchattenRisse – Frauen zwischen Altmark und Unstruttal“ in der Rektoratsvilla auf dem Campus der Hochschule Harz in Wernigerode am kommenden Donnerstag, 23. April 2009 um 17.00 Uhr.
Die Wanderausstellung entstand an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und nimmt auf ihren 30 thematischen Tafeln mit auf eine Reise in die Frauengeschichte und setzt es sich dabei zum Ziel, den Beitrag von Frauen an der Geschichte nicht nur zu dokumentieren, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher eindrucksvoll wahrnehmbar zu machen.

Veröffentlicht: 05.04.2009 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im April 2009

Prof. Dr. Christiane Dienel“SPD diskutiert über Gesundheitsfürsorge”
Mit der Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Christiane Dienel, diskutierten die TeilnehmerInnen des letzten SPD-Stammtisches über das viel umstrittene Thema der Gesundheitsfürsorge. Auf diesem Gebiet gibt es viel Unzufriedenheit und Unsicherheit über die künftige Entwicklung. Dass das Thema ein minenreiches Feld ist, liegt an den Einflüssen einflussreicher Lobbygruppen. Diese fordern meist mehr Selbstverwaltung, lasten dann entstandene Probleme aber gern der Politik an. Dort erinnert man sich manchmal ebenfalls ungern an frühere Forderungen. So z. B. die vor Jahren von CDU und FDP durchgesetzte Liberalisierung der Gründung von Krankenkassen, die zu dem heute bestehenden Überangebot von weit über 200 Kassen führte. Heute beschäftigt man sich mühsam mit Fusionen. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Honorarreform bringt den ostdeutschen niedergelassenen Ärzten Mehreinnahmen von voraussichtlich 10 bis 20 %, wodurch eine weitgehende Ost-West-Angleichung erreicht wird. Die vor allem im Süden der Bundesrepublik initiierten Gegenaktionen sind völlig unverständlich und unsolidarisch. Diese Honoraranpassung und andere flankierende Maßnahmen unterstützen die Niederlassung von (jungen) ÄrztInnen, wodurch regionale Unterversorgungen vermieden oder gemindert werden können. Einer Initiative Sachsen-Anhalts ist die Einführung von Krankenschwestern zu danken, die – angebunden an Arztpraxen – im ländlichen Raum ähnliche Dienste wie die Gemeindeschwestern zu DDR-Zeiten verrichten sollen. Frau Dienel konnte nachweisen, dass das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich durchaus zu den Besten gehört. Vor allem gibt es nur wenige Länder, in denen Menschen Zugang zur Spitzenmedizin unabhängig vom Geldbeutel haben. Problematischer sieht aber die Versorgung mit Leistungen bei nicht lebensbedrohenden Gesundheitsgefährdungen aus, also z. B. bei Sehhilfen, Zahnersatz u. a. Hier droht ein Auseinanderdriften. Im Gesundheitswesen lassen sich sehr gut die unterschiedlichen politischen Ansichten erkennen. So waren sich die TeilnehmerInnen des Stammtisches auch einig, dass die unterschiedliche Dienstleistungsqualität für gesetzlich und für privat Versicherte ein unhaltbarer Zustand ist.

Veröffentlicht: 08.03.2009 unter Arbeitsgemeinschaften

Wernigeröder SPD-Frauen gründen Arbeitsgemeinschaft AsF

Wernigeröder SPD-Frauen gründen Arbeitsgemeinschaft AsFAm vergangenen Freitag haben die Frauen in der SPD die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Ortsverein Wernigerode begründet. Den Vorsitz übernimmt Petra Börst-Harder (3. von li.). Bereits bei der Auftaktveranstaltung wurde eine Reihe von Vorschlägen für gemeinsame Aktivitäten gesammelt, bei denen Fragen, die in besonderer Weise Frauen betreffen, im Vordergrund stehen werden. Neben Veranstaltungen wie Vorträgen oder einem Info-Stand sollen vor allem auch Besuche von Einrichtungen und Gespräche vor Ort stattfinden. Als nächstes werden die Frauen sich zu einem gemeinsamen Besuch der Ausstellung “Schattenrisse” in der Rektoratsvilla der Hochschule Harz in Wernigerode am 23.April um 17.00 Uhr treffen. Interessierte Frauen sind herzlich dazu eingeladen.