Leserbriefe

Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur … Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die … Weiterlesen

Mit einer absoluten Mehrheit wurde der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahlen im Mai, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Schulz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Demokratie in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne gemacht … Weiterlesen

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben“ stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken“, … Weiterlesen

Es ist die Woche des Mindestlohns. Der Reformschritt bringt konkrete Verbesserungen für das Leben von 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Es ist ein großer Sprung für all diejenigen, … Weiterlesen

Mit 454 Ja-Stimmen gegen 123 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz von Wirtschaftminister Sigmar Gabriel verabschiedet. „Die Energiewende steckte tief im Treibsand“, so der SPD-Parteichef. „Wir haben den ersten Schritt getan, um sie wieder in Gang zu … Weiterlesen

Auch dem Harz sehr verbunden Am Pfingstmontag starb im Alter von nur 65 Jahren der ehemalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner. Sein Leben wurde in den vergangenen Tagen vielfach gewürdigt. Dabei war der Abschiedsgottesdienst am 14.6.2014 im Magdeburger Dom sicher … Weiterlesen

Der Mindestlohn geht in seine Schlussetappe. Am 4. Juli stimmt der Bundestag über die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab. „Damit kommt eines der wichtigsten Projekte der vergangenen zehn Jahre von Gewerkschaften und SPD nun auch im … Weiterlesen

Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten haben am Wochenende inhaltliche Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert. „Wir wollen der Formel ‚Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau’ folgen“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Acht sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs sowie Vizekanzler Gabriel und der EU-Spitzenkandidat … Weiterlesen