Leserbriefe

Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen

Unsere Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele stellten uns konkrete Fragen – und fordern die Politik zum Handeln auf. SPD.de sprach mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig darüber, wie die SPD … Weiterlesen

Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen

Im „House of Life“ in Berlin werden junge Menschen gepflegt, die aus unterschiedlichsten Gründen in das Haus gekommen sind. Die Einrichtung zeigt, wie man Mängel und Defizite anders anpacken kann, um eine gute Pflege zu gewährleisten.

Zum nächsten öffentlichen „Wernigeröder Montagsgespräch“ lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode am Montag, den 03. September 2012, um 19.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Gaststätte „Kartoffelhaus“ Marktstraße 14. Zu Gast als Gesprächspartnerin ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende … Weiterlesen

Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen

Heute soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das  Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz … Weiterlesen