Leserbriefe

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in  den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt.  „Wir möchten die Anregungen … Weiterlesen

Über 26 Milliarden Euro zusätzliche Schulden will die Koalition 2012 machen – und damit noch einmal mehr als im laufenden Jahr. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen. In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darum der Regierung Unglaubwürdigkeit und … Weiterlesen

Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen Wolfenbüttel und Wernigerode besuchten am 5. November 2011 gemeinsam die Mahn- und Gedenkstätte am Veckenstedter Weg in Wernigerode. Die Niederlegung eines Krakkknzes am Denkmal war das äußere Zeichen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der … Weiterlesen

Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus „zu denfensiv“ anzugehen und plädierte erneut für … Weiterlesen

Im Berliner Camp der Occupy-Bewegung schlagen immer mehr junge Menschen ihre Zelte auf. Dominik Pasmann ist seit Tag 1 dabei. Die arabische Revolution und die Revolte der spanischen Jugend hatten ihn früh mobilisiert – doch herbe Rückschläge bei seinen Aktionen … Weiterlesen

Das Betreuungsgeld der Union steht im Widerspruch zum Schuldenabbau und zu bildungspolitischen Zielen – auch denen, die die CDU vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Der Familienministerin will trotzdem Geld an alle Eltern verteilen, die ihr Kind von … Weiterlesen

In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. „Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein“, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.

Europa steckt in der Krise – Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: „Banken in die Schranken“, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in … Weiterlesen

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.