Vergangene Woche wurde im Stadtrat erstmalig seit der Wende ein Haushaltsplan mit den Nein-Stimmen der Linksfraktion, der Fraktion „FDP/Haus & Grund“ und vom größten Teil der CDU-Fraktion abgelehnt. Die SPD/Grüne Fraktion hatte dem vorgelegten Haushalt komplett ihre Zustimmung ausgesprochen, da es sich um einen ausgeglichenen und durchfinanzierten Haushaltsplan handelte, bei dem der Großteil der Kommunen in Sachsen-Anhalt neidvoll nach Wernigerode blickt.
„Die anderen Fraktionen haben nun zu verantworten, dass mit dieser Entwicklung wichtige für die Stadt geplante Investitionsvorhaben auf dem Abstellgleis oder gänzlich vor dem Aus stehen: sei es der Neubau der Turnhalle „Unter den Zindeln“ mit Zuschauertribüne, die für unsere vom Tourismus so abhängige Stadt wichtige Entwicklung Schierkes oder die Unterstützung des regen und wichtigen Vereinslebens Wernigerodes“, urteilt SPD-Ortvereinsvorsitzender Kevin Müller. „Der SPD-Ortsverein sieht nun mit diesem Votum die Entwicklung der Stadt sowie das Wohl unserer Bürger eklatant in Gefahr gebracht und stellt sich die Frage, wie die anderen Fraktionen die nun folgenden Strafzahlungen in Millionenhöhe den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechtfertigen wollen.“
Statt mit Änderungsanträgen konstruktiv die Diskussion voran zu bringen wurde durch das fatale „Nein“ zum Haushaltsplan in Kauf genommen, dass die so wichtigen freiwilligen Leistungen nicht finanziert werden können. Laut Aussage der Stadtverwaltung muss nun wohl aus Personalmangel eine Kita geschlossen werden, da neben dem Haushalt auch der Stellenplan abgelehnt wurde, sodass dringend benötigte Erzieherinnen für die kleinsten Mitbürger unserer Stadt nicht eingestellt werden können.
„Wir sind voller Hoffnung, dass durch einen Widerspruch des Oberbürgermeisters und der Bereitschaft der anderen Fraktionen der Stadtrat schnellstmöglich einen Kompromissentwurf verabschieden kann. Damit würden wir den bereits eingetretenen Imageschaden in Grenzen halten und eine negative Entwicklung für die Wernigeröder und ihre Stadt abwenden. Es müssen persönliche Befindlichkeiten zurück gestellt werden und ausschließlich das Wohl der Stadt im Fokus des politischen Handelns stehen“, so Müller abschließend.
Wir leben noch in einer Demokratie.Das Debakel deutete sich schon seit Wochen in Presseartikeln an.
Man sollte von beiden Seiten nun mal endlich aufeinander zugehen und miteinander reden aber nicht in öffentlichen Sitzungen. Da scheint sich etwas zwischen der Führung der Verwaltung und Stadträten aufgestaut zu haben, was man kurzfristig
klären kann und auch will. Wenn man grundsätzlich mit dem Haushalt nicht einverstanden wäre , hätte man das auch öffentlich gesagt. Hier muss nun mal die Diplomatie ran. Der letzte Satz von Dir “Es müssen persönliche Befindlichkeiten zurück gestellt werden und ausschließlich das Wohl der Stadt im Fokus des politischen Handelns stehen“ ist genau die richtige Schlussfolgerung.
Gruß
Volker