Veröffentlicht: 22.09.2017 unter aus dem Ortsverein

SPD fordert in einem Offenen Brief den Rücktritt von Ministerin Dalbert

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf den kurzfristig von der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert, gestoppten Flächentausch zwischen der Stadt Wernigerode und dem Land Sachsen-Anhalt mit einem offenen Brief an die Ministerin reagiert:

 

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert,

Kevin Müller (Fraktionsvorsitzender)

Kevin Müller
(Fraktionsvorsitzender)

ich schreibe im Namen der SPD-Stadtratsfraktion von Wernigerode und möchte Ihnen mit diesem offenen Brief unseren Unmut über die Ereignisse rund um den brisanten Stopp des Flächentauschs zwischen der Stadt Wernigerode und dem Land Sachsen-Anhalt zum Ausdruck bringen.

Bereits am 20. Januar 2015 wurde dieser Flächentausch vertraglich zwischen Stadt und Land vereinbart und daraufhin im August 2015 im Amtsblatt der Stadt Wernigerode veröffentlicht. Seitdem bewirtschaftet der sachsen-anhaltische Landesforst die vermeintlich städtischen Flächen sowie Wernigerode die landeseigenen Flächen und praktizieren damit beide den Flächentausch, der auf Verwaltungsebene auch mit Wissen Ihres Ministeriums als vollzogen galt. Denn ohne diesen Flächentausch wäre das Planfeststellungsverfahren und damit die Umsetzung des Seilbahnprojektes in Schierke hinfällig. Lediglich der formelle Akt, das Setzen der Unterschrift unter diese Vereinbarung stand in dieser Woche an.

Die Art und Weise und der Zeitpunkt des von Ihnen veranlassten Abbruchs dieses formellen Aktes bringt natürlich Zweifel an Ihrer Professionalität im Umgang mit dem eigentlich abgeschlossenen Tauschverfahren hervor. Besonders skandalös ist Ihre Aussage im MDR-Interview, in dem Sie behaupten, nichts von diesem Flächentausch gewusst zu haben. Dieser Tausch stellt die Grundlage für die Realisierung des Winterbergprojektes in Schierke dar, dem Sie gegenüber eine ablehnende Haltung eingenommen haben. Da zwingt es einem geradezu auf, dass nun nach dem dritten für das Winterbergprojekt positiv ausgefallenen Gutachten Ihrerseits andere Mittel gesucht und genutzt werden, um dieses für die Region so wichtige Vorhaben zu stoppen.

Sie stellen mit Ihrem Nein zum Tauschverfahren nicht nur die Kompetenz und Expertise Ihrer eigenen Fachleute in Frage. Hier wird eine bereits ausverhandelte und in der Praxis gelebte Vereinbarung aus dem eigenen Hause aus politischen Motiven negiert. Damit überschreiten Sie aus unserer Sicht Ihre Kompetenz und handeln dem Wohl unseres Landes zuwider.

Ihre Vorgehensweise verlässt jegliche sachliche Ebene (Die das Projekt Winterberg und der Investor Gerhard Bürger verdient.) und ist von reinen persönlichen sowie politischen Erwägungen geprägt. Mehr noch, Sie nehmen das Scheitern eines herausragenden touristischen Leuchtturmprojektes in Kauf, um sich im Gegenzug als ökologische Hardlinerin zu profilieren und um wenige Tage vor der Bundestagswahl Ihrer in Sachsen-Anhalt besonders stark angeschlagenen Partei zu Wählerstimmen zu verhelfen.

Dieser skandalöse Vorgang lässt für uns nur einen Schluss zu: Sie verletzen den von Ihnen als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie geleisteten Eid Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, die Verfassung und das Gesetz zu wahren, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Der damit verbundenen Unabhängigkeit, auch ihrer politischen Heimat gegenüber, kommen Sie nicht mehr nach.

Ich fordere Sie daher auf Ihr Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Müller

(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Wernigerode)

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