SPD-Bürgerstammtisch mit parlamentarischem Urgestein
Siegfried Siegel vom Vorstand der Wernigeröder Sozialdemokraten konnte beim letzten „Bürgerstammtisch“, der seit nun 20 Jahren existierenden einzig regelmäßigen politischen Diskussionsrunde in der bunten Stadt, mit Wilhelm Schmidt ein parlamentarisches Bundestags-Urgestein aus Salzgitter begrüßen.
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um Thema „Neuer Aufbruch in der SPD – wie die Partei verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“ konnte Schmidt, der seinen Wahlkreis fünfmal direkt gewann und als Pensionär im Unruhestand u.a. Bundesvorsitzender der „Arbeiterwohlfahrt“ und Ortsbürgermeister in Salzgitter-Thiede ist, viele Denkanstöße geben. „Wir müssen Selbstkritik üben, wir haben auch Fehler gemacht. Wir müssen uns der Debatte mit den Menschen stellen, auch wenn unbequem und schwierig ist“, meinte der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der zu den Harzern ein besonders Verhältnis hat, half er doch Anfang der 1990-er Jahre in der Region beim Aufbau der ostdeutschen Sozialdemokratie. Kritisiert wurde aus der Runde, dass es in der Regierungszeit der SPD nicht gelang, das Profil der SPD in den Medien darzustellen: „Ulla Schmidt hat die Praxisgebühr nicht erfunden, das war die CDU über ihre Mehrheit im Bundesrat. Und das Elterngeld ist keine Erfindung von Frau von der Leyen, sondern stand im Wahlprogramm der SPD, die dies in der großen Koalition durchgesetzt hat“, hieß es aus der Runde. Wilhelm Schmidt: „Die Politik muss Fehlentwicklungen korrigieren, wie z.B. der massive Missbrauch der Leiharbeit. Dass es zu solchen Auswüchsen und Lohndumping kommen kann, war bei der Gesetzgebung schlicht nicht vorstellbar. Es ist aber zu bezweifeln, dass die jetzige Bundesregierung daran etwas ändern will“, kam das Thema auf die Zitat: „Chaotenregierung in Berlin“. Siegfried Siegel meinte abschließend, dass die Sozialdemokratie „schon immer in der Spannung zwischen dem, was ist und dem, wie es sein sollte, lebte. Selten hat unser Land angesichts der Merkel-Westerwelle-Regierung so dringend Politik gebraucht – und da kann die SPD mit ihren Grundwerten eine herausragende Rolle spielen, bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer Bürgerversicherung statt einer Kopfpauschale, bei der Bekämpfung von Scheintarifverträgen, dem Missbrauch der Leiharbeit und der befristeten Arbeitsverträge, bei der Verteidigung des Kündigungsschutzes und der betrieblichen Mitbestimmung usw. Die soziale Marktwirtschaft zivilisiert den Kapitalismus. An uns ist es, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen.“