In Deutschland haben am Wochenende über 50.000 Menschen gegen das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie protestiert. Sie haben bei eisigen Temperaturen der vermeintlich anonymen Netzgemeinde Namen und Gesicht gegeben.
Oliver Draber, netzpolitischer Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärte zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA): „Der Protest ist ausdrücklich zu unterstützen. Ein intransparentes Abkommen, dass Grund- und Freiheitsrechte einschränken kann und die Rechtsdurchsetzung privatisiert, darf nicht unterzeichnet werden. Unbestritten muss Produktpiraterie bekämpft werden, deshalb letztlich jede Kommunikation im Internet überwachbar zu machen, ist aber ein Schritt in die falsche Richtung.“
In der Sache sind die Bundesjustizministerin und Bundesverbraucherschutzministerin uneins. Das ACTA-Abkommen wurde daher vom Bund noch nicht ratifiziert. Es wird die Entscheidung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission abgewartet.
Draber dazu: „ACTA bedarf der Überarbeitung, um den Generalverdacht gegen den Internetnutzer zu beseitigen. Hierzu braucht es endlich einen transparenten Dialog. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“